Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime (ZMD), spricht während der Veranstaltung «Give Peace a Chance!». (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Banneyer)

Politik

Zentralrat der Muslime kritisiert die CDU

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Louis Leßmann
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Es geht um einen Abschnitt im neuen Grundsatzprogramm der Partei - der verbreite anti-muslimische Vorurteile.

Im Mai will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Im Dezember wurde bereits eine erste Formulierung gegenüber Muslimen daraus kritisiert:

  • Damals hieß es: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland."
  • Nach der Kritik will die CDU den Satz nun so ändern: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft."
  • Zudem will die Partei diese Passage ergänzen: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland."
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Weiter Kritik an Islam-Satz für künftiges CDU-Grundsatzprogramm

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Der Zentralrat der Muslime lehnt auch die Neufassung einer umstrittenen Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms ab. Schon eine Formulierung des im Dezember vorgestellten ersten Entwurfs war auf scharfe Kritik gestoßen. Aus Berlin, Uli Hauck
Es geht um den Satz: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Die CDU hatte ihn am Wochenende nach einer kontroversen Debatte bereits geändert. Doch auch an der neuen Variante im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms gibt es Kritik. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, spricht von einer „Stigmatisierung“. Da die CDU auch im neuen Textentwurf nicht alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften, sondern nur Muslime konkret anspricht. „Diese selektive Vorgehensweise bedient anti-muslimische Ressentiments und Stereotypen“, sagte Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Denn die CDU hätte auch ganz grundsätzlich schreiben können: „Wer unsere Werte nicht teilt, und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Das neue CDU-Grundsatzprogramm soll Anfang Mai auf einem Parteitag verabschiedet werden.

Anti-muslimische Vorurteile im CDU-Programm?

Das wirft der Zentralrat der Muslime der CDU vor - sowohl bei der alten als auch bei der neuen Formulierung. Zentralratschef Aiman Mazyek kritisiert am Mittwoch beim "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass in der Passage nur der Islam angesprochen wird. So würden nur anti-muslimische Vorurteile verbreitet werden.

Wenn überhaupt, wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren.

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